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Rechtliche Grundlagen

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Für die Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen gelten vielfältige Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Empfehlungen.

 

Dazu gehört das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities) vom 13.12.2006. Die Resolution 61/106 der Generalversammlung der UNO ist am 03.05.2008 in Kraft getreten.

 

Da jede Schule eine inklusive Schule sein wird, haben auch die Grundsatzerlasse der einzelnen Schulformen eine wichtige Bedeutung.

 

Am 20.10.2011 verabschiedete die Kultusministerkonferenz (KMK) die pädagogischen Empfehlungen "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" in enger Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention.

 

Des Weiteren sind zur Gewährung eines schulischen Nachteilsausgleichs die drei angegebenen Runderlasse von Bedeutung.

 

Für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Lernerschwernissen, nachgewiesenen gesundheitlichen Schwierigkeiten und erheblichen Verhaltensauffälligkeiten an Grundschulen, Hauptschulen und Gesamtschulen sowie Schülerinnen und Schülern mit Autismus ist es möglich einen Zusatzbedarf zu beantragen. Voraussetzung dafür ist ein genehmigtes Förderkonzept.

 

Abschließend findet sich eine Übersicht der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, wie z. B. der Schwerbehindertenausweise, Pflegegeld, Landesblindengeld sowie Familienentlastende Dienste.

 

Im Januar 2013 wurden die Entwürfe des Änderungserlasses zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule sowie die Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung ergänzt.

 

Aktuell wird ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der vorsieht das ab dem Schuljahr 2014/2015 Schüler mit dem Unterstützungsbedarf Lernen grundsätzlich in inklusiv arbeitende Schulen und nicht mehr in gesonderte Förderschulen aufgenommen werden. Dies soll für den Förderbereich Lernen aufsteigend für den 5. Schuljahrgang und für den Förderbereich Sprache für den 1. und 5. Schuljahrgang gelten.

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