Genehmigungsverfahren gemäß des RdErl. d. MK „Genehmigung, Einführung und Benutzung von Schulbüchern an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen“ v. 1.8.2014.

 

Gemäß § 29 Abs. 3 Niedersächsisches Schulgesetz dürfen Schulbücher an einer Schule nur eingeführt werden, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt worden oder von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Zuständige Behörde ist das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ). Das NLQ prüft die Schulbücher auf Grundlage des o. a. RdErl. d. MK.

Gemäß Nr. 2.1 des o. a. RdErl. dürfen an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen Niedersachsens nur Schulbücher benutzt werden, die nach den Bestimmungen dieses Erlasses genehmigt und eingeführt worden sind.

 

Bezüglich der Genehmigung digitaler Lehrwerke mit interaktiven Elementen ist Punkt 4.7 zu beachten.

 

4.1 Der Antrag auf Genehmigung eines Schulbuches ist vom Verlag an das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) zu richten. Dem Antrag ist 1 Exemplar des ausgedruckten Schulbuches und ggf. Lehrerbegleithefte, Arbeitshefte und audiovisuelle Medien beizufügen oder nachzureichen, für Religion und Islamkunde sind 2 Exemplare einzureichen. Ferner sind Schulform und Jahrgang, für die das Schulbuch bestimmt ist, anzugeben.

 

4.2 Neben ausgedruckten Büchern werden Typoskripte angenommen, wenn sie redaktionell abgeschlossen sind und der Verlag zusichert, dass es sich um die endgültige Fassung handelt. In diesem Fall ist 1 Exemplar der verkaufsfertigen Druckfassung nachzureichen. Unzureichende Typoskripte können zurückgewiesen werden.

 

4.3 Einzelbände eines für mehrere Jahrgänge bestimmten Unterrichtswerkes, für das die Folgebände noch nicht vorliegen, können nur unter Widerrufsvorbehalt genehmigt werden.

 

4.4 Das NLQ prüft das Schulbuch und entscheidet über den Antrag auf Genehmigung. Das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz ist in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

 

4.5 Mit der Prüfung kann das NLQ Gutachterinnen und Gutachter beauftragen.

 

4.6 Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen oder unter Bedingungen erteilt werden. Sie kann widerrufen werden, wenn das Schulbuch nicht mehr den Anforderungen gemäß Nr. 3 entspricht oder der Verlag die im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen nicht erfüllt hat.

 

4.7 Die Genehmigung erstreckt sich auch auf inhaltsgleiche Ausgaben, die sich lediglich durch die Art des Einbandes unterscheiden. Digitale Lehrwerke, die inhaltlich identisch mit einem gedruckten Werk sind, gelten automatisch als genehmigt, wenn der Verlag mit der Einreichung eines gedruckten Lehrwerkes darauf verweist, dass dieses Werk auch als digitales Lehrwerk angeboten wird und sich das digitale Lehrwerk inhaltlich nicht von der Printausgabe unterscheidet.

Für digitale Lehrwerke mit interaktiven Elementen gilt diese automatische Genehmigung jedoch nicht, sondern es ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich.

 

4.8 Eine Genehmigung wird befristet für einen Zeitraum von längstens 6 Jahren erteilt.

 

4.8.1 Die Genehmigung wird wirksam mit der Bekanntgabe. Ihre Dauer endet mit Ablauf der im Bescheid angegebenen Frist.

 

4.8.2 Nach Ablauf ihrer Genehmigungsdauer dürfen Schulbücher nicht mehr neu eingeführt, aber eingeführte Schulbücher können im Rahmen der Lernmittelausleihe aufgebraucht werden.

 

4.8.3 Veränderte Auflagen und Ausgaben bedürfen der erneuten Genehmigung. In diesem Fall ist 1 Prüfexemplar einzureichen, in dem die Änderungen gekennzeichnet sind.

 

4.9 Nach Ablauf der Genehmigungsfrist können Schulbücher neu genehmigt werden. Der Antrag ist rechtzeitig gemäß Nr. 4.1 zu stellen.

 

4.10 Das Genehmigungsverfahren ist kostenpflichtig. Gebühren und Auslagen werden nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz und der Allgemeinen Gebührenordnung in den jeweils geltenden Fassungen erhoben.

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